Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Nicht-Durchsetzbarkeit der nach dem 15. März 2022 erlassenen EGMR-Urteile in Russland
Quelle: kremlin.ru (Englisch)
Das föderale Gesetz legt fest, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die nach dem 15. März 2022 in Kraft getreten sind, in der Russischen Föderation nicht vollstreckbar sind.
Das Bundesgesetz ändert das Bundesgesetz über die Staatsan...
15th Jun 2022
- Christian Grams
